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08.01.2017, 11:16 Uhr
CDU-Wartenberg: 2017 soll Jahr der Debattenkultur werden - Gut besuchter Stammtisch
 Kurt Wiegel über die politische Debattenkultur und die Herausforderungen der Demokratie / Sachorientierte Diskussion bei der Ortsumgehung gefordert 
Sowohl der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Schleiter (links) als auch der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (rechts) freuten sich über die gute Teilnahme am Wartenberger Stammtisch.

Wartenberg-Landenhausen. Die CDU Wartenberg veranstaltete im Dorfbräuhaus Landenhausen zum neuen Jahr einen Stammtisch mit dem Vogelsberger Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel. An diesem Abend konnte der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Schleiter nicht nur CDU-Mitglieder, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.

Kurt Wiegel hielt zu Beginn des Abends zunächst einen Vortrag, der Themen der Landespolitik bis hin zu anstehenden Wahlen im Jahr 2017 umfasste. Bei der Landespolitik hob der Landtagsabgeordnete hervor, dass der Kommunale Finanzausgleich viel Geld in die Kassen der Vogelsberger Kommunen bringe. So werden hessenweit kommunale Finanzen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro umverteilt und der Vogelsbergkreis, wie auch alle seine 19 Kommunen, profitieren von der Neuregelung. Außerdem ermöglicht das Land Hessen durch das Kommunalinvestitionsprogramm, dass Kommunen vor Ort Bauvorhaben umsetzen können.

Das Jahr 2016 fasste Wiegel als ein schlechtes Jahr zusammen, denn vor allem bei politische Wahlen oder Entscheidungen musste man herbe Rückschläge einstecken. Debatten wie der Brexit oder die US-Präsidentenwahl wurden nicht mit Argumenten geführt, sondern mit dem Streuen von Vorurteilen und dem Schüren von Ängsten gewonnen. „Dies ist ein Signal an alle demokratischen Kräfte, sich in der politischen Debatte wieder von Sachargumenten leiten zu lassen. Den Populismus und Extremismus besiegt man einzig und allein, indem man Probleme anpackt und auch löst. Die Politik, sei es auf kommunaler oder europäischer Ebene, braucht wieder Menschen, die mit Rückgrat Entscheidungen treffen und auch am Folgetag diese Entscheidungen umsetzen“, so das Plädoyer des langjährigen Landtagsabgeordneten.

Im vergangenen Jahr wurde die Gemeindepolitik von der Debatte um die Ortsumgehung dominiert. Die CDU in Wartenberg ist einzige Partei, die sowohl geschlossen für das Bauprojekt ist, als auch mit Fakten sachlich in die Debatten geht. „Wir spielen mit offenen Karten. Und auf jeder unserer Karten stehen sachliche Fakten. Nur so kann man Bürgerinnen und Bürger, wie auch Politiker, von dem zukunftsweisenden Infrastrukturprojekt überzeugen“, ist sich der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende sicher.

Besonders hat sich der CDU-Verband über die Teilnahme von Hans Bäuscher, dem Vorsitzenden der neu gegründeten Bürgerinitiative „Bürgerbündnis Lebenswertes Wartenberg“, gefreut. Dieser erörterte, dass sich das Bündnis für die Ortsumgehung ausspricht, aber auch andere Themen in der Gemeindepolitik beleuchten will. In dem Bündnis arbeiten parteiübergreifend politisch interessierte Bürger mit und versuchen, Argumente in der Ortsumgehungsdebatte mit Fakten zu belegen sowie Vorurteile richtigzustellen.

Abschließend war sich der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wolfgang Schleiter sicher, dass das gut besuchte Diskussionsforum ein voller Erfolg war und man auch in Zukunft in der Öffentlichkeit solche Stammtische veranstalten will.

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