VOGELSBERGKREIS. „Mit dem am Donnerstag vom Landtag verabschiedeten Gesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) setzen wir die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes konsequent um“, bekräftigt der Vogelsberger CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (Lauterbach). Dabei sei es gelungen, die auch innerhalb der kommunalen Familie sehr unterschiedlichen Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen.

VOGELSBERGKREIS. Gute Nachricht aus Wiesbaden für die 19 Städte und Gemeinden und den Vogelsbergkreis selbst:

WISEBADEN/LAUTERBACH. „Dank der Initiative der Länder im Bundesrat und der schnellen Reaktion des Bundeslandwirtschaftsministers, Christian Schmidt, ist der Weg frei für eine schnelle Hilfe der tierhaltenden Betriebe in Hessen, die unter der anhaltenden Trockenheit leiden. Ich begrüße außerordentlich, dass der Bund nun ermöglicht, die Greening-Brachflächen 2015 auch für die Erzeugung von Futter für die Tiere zu nutzen. Das ist unbürokratische, schnelle Hilfe in einer angespannten Lage“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel (Lauterbach), anlässlich der Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium.

WIESBADEN/VOGELSBERGKREIS. „Die Landwirtschaft in Hessen ist gut aufgestellt. Sie kann sich auf die Landesregierung verlassen. Wir stellen stabile und gute Rahmenbedingungen für alle unsere Landwirte bereit, um unsere bäuerlichen Strukturen zu erhalten und unseren Bäuerinnen und Bauern gute Entwicklungsmöglichkeiten und echte Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer Erzeugungsmethoden zu geben. Nach einem Jahr ‚Ökoaktionsplan‘ lässt sich feststellen, dass gute Fortschritte erreicht wurden. Die gesteigerte Förderung und bessere Marktstrukturmaßnahmen motivieren mehr Landwirte, auf die steigende Nachfrage nach Bioprodukten zu reagieren und ihren Betrieb umzustellen. Mit der Eiweißstrategie reduzieren wir schrittweise die Abhängigkeit von genveränderten Futtermitteln. Die neuen Regelungen werden in der Landwirtschaft gut angenommen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel (Lauterbach), anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Hessischen Agrarministerin zum einjährigen Jubiläum des hessischen Ökoaktionsplans.

Nach Informationen der CDU musste der Vogelsbergkreis den umstrittenen Verkauf des Lauterbacher Eisteich-Geländes rückabwickeln. Frage nach finanziellen Konsequenzen für den Kreishaushalt. ''' '''' LAUTERBACH/ Vogelsbergkreis. Der schon im Juli 2014 umstrittene Verkauf des sogenannten „Eisteich-Geländes“ in Lauterbach wird den Vogelsberger Kreistag in einer Sondersitzung beschäftigen. Das teilt die CDU-Kreistagsfraktion Vogelsberg in einer Presseerklärung mit. Nach Informationen der CDU musste der Vogelsbergkreis den Verkauf des Geländes bereits vor der jüngsten Kreistagssitzung rückabwickeln, weil der Käufer des Geländes von einer vertraglich vereinbarten Rücktritts-Klausel Gebrauch machte. Der Kaufpreis von mehreren hunderttausend Euro muss demnach vom Vogelsbergkreis zurückerstattet werden.

VOGELSBERGKREIS. Die erste Hälfte der Amtszeit von Landrat Görig (SPD) im Vogelsbergkreis wird von der CDU als weit hinter den Erwartungen zurück liegend engeschätzt. Auch die vor ziemlich genau drei Jahre begonnenen Wahlzeit seines hauptamtlichen Stellvertreters Zielinski (Die Grünen) wird von der Union negativ bewertet, so CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) und CDU-Kreisparteichef Dr. Jens Mischak (Lauterbach). Görig hatte am 9. Juni 2012 sein Amt als Vogelsberger Landrat für eine sechsjährige Amtszeit angetreten, nachdem er bei der Direktwahl im Jahr zuvor gewählt wurde. Sein Stellvertreter Zielinski ist seit diesem Tag Erster Kreisbeigeordneter des Vogelsbergkreises, zunächst ehrenamtlich und seit 1. Juli 2012 hauptamtlicher Stellvertreter des Landrates für eine vorgesehene Amtszeit von ebenfalls sechs Jahren. Diese Daten sind für die Vogelsberger CDU Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

VOGELSBERGKREIS. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht die hessischen Kommunen auf einem guten Weg zum Ausgleich ihrer defizitären Haushalte. Bei der Landesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Hessen und des Bildungswerkes IBB am Wochenende hob der „Kommunalminister“ in der Gaststätte der Hessenhalle in Alsfeld hervor, dass bis auf wenige bekannte Ausnahmen fast alle Gemeinden und Städte in Hessen den Haushaltsausgleich etwa im Jahre 2017 erreichten.

VOGELSBERGKREIS ( ). Nach rund zehn Jahren Bestehen der Kommunalen Vermittlungsagentur (KVA) nach dem Optionsmodell hat die Vogelsberger CDU den damaligen „politischen Gründungsvätern“ im Kreis für die Idee, den Mut und die Umsetzung gedankt. Allen voran sei das Wirken des damaligen Vogelsberger Landrats Rudolf Marx (Romrod) und des vormaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Heuser (Mücke) hervorzuheben. Die beiden Christdemokraten hätten das von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung initiierte Vorhaben im Vogelsbergkreis zum Wohle der Arbeitssuchenden tatkräftig umgesetzt. Nach der Wirtschaftskrise und hohen Arbeitslosenzahlen hatte der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder den VW-Personalvorstand Peter Hartz mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reduzierung der um das Jahr 2000 enorm hohen Arbeitslosenzahl beauftragt.

VOGELSBERGKREIS. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (Lauterbach) hat die hessische SPD davor gewarnt, die verfassungsmäßige Schuldenbremse für den hessischen Landeshaushalt zu untergraben. Wiegel bezieht sich auf Berichte über eine Veranstaltung der Sozialdemokraten in Gemünden (Felda) über sozialdemokratische Wertevorstellungen, bei der der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels gesagt haben soll, die „schwarze Null“, die das Land Hessen für 2019 in Form der Schuldenbremse „anstrebe“, sei „überdenkenswert“. Auch wenn Sozialdemokraten dafür bekannt seien, gerne Geld zu pumpen, um es für wichtig erscheinende Dinge verbrauchen zu können, sei es verfassungsrechtliche Tatsache, dass der hessische Landeshaushalt grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sei, betont Wiegel.

WIESBADEN/VOGELSBERGKREIS . „Mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum fließen über 650 Millionen Euro in der anstehenden Förderperiode von 2015 bis 2020 in den ländlichen Raum – voll co-finanziert durch Landesmittel und sogar mit einigen allein landesseitig finanzierten top-up-Leistungen versehen. Damit werden Investitionen von über einer Milliarde Euro im ländlichen Raum verwirklicht. Das ist Verlässlichkeit und eine konsequente und starke Unterstützung für den ländlichen Raum. Diese Mittel beweisen einmal mehr den klaren politischen Schwerpunkt der Landesregierung für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist uns wichtig und er ist uns etwas wert“, erklärte der Sprecher für den ländlichen Raum der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel (Lauterbach), anlässlich der heutigen Debatte um den Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum (EPLR) auf dessen Grundlage die Förderung des ländlichen Raums organisiert und die Mittel der so genannten zweiten Säule der EU-Agrarförderung verteilt werden.