VOGELSBERGKREIS. „Die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier ist kommunalfreundlich“, stellen Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel und CDU-Finanzpolitiker Günter Schork nach der Plenardebatte im Hessischen Landtag in dieser Woche fest. Die Kommunen hätten hessenweit vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und vom Konjunkturpaket II des Bundes kräftig profitiert.

So seien knapp 1,9 Milliarden Euro direkt in die Kommunen geflossen und damit 5000 Bauprojekte auf den Weg gebracht worden, betonen die CDU-Politiker. Alleine die Schulen hätten 1,2 Milliarden Euro erhalten. Weitere 570 Millionen Euro seien der „sonstigen kommunalen Infrastruktur“ zugutegekommen. „Kein anderes Bundesland hat so viel für seine Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Zeit geleistet“, hebt Wiegel und Schork hervor. Das Land Hessen werde zudem ab dem Jahr 2012 mit bis zu drei Milliarden Euro zur Entschuldung der kommunalen Familie beitragen.

Bereits im Haushalt 2010 wurden hierfür 300 Millionen Euro zurückgestellt. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung finanzschwacher Kommunen. Damit zeigen wir unseren Kommunen, die den Weg aus der Entschuldung gehen wollen, eine klare Perspektive auf“, unterstreichen Wiegel und Schork. Mit dem Sonderprogramm Straßenbau stelle die CDU-geführte Landesregierung 100 Millionen Euro zur Beseitigung von Schäden an Landes- und Kommunalstraßen sowie an Radwegen zur Verfügung.

 Alleine für den Vogelsbergkreis und dessen Gemeinden seien – ohne das aktuelle „Schlaglochprogramm“ - im Rahmen des Konjunkturpaketes 37 Millionen Euro geleistet worden, so Wiegel. Nicht mitgerechnet seien dabei die rund 20 Millionen Euro für den Ausbau der Vogelsbergbahn von Fulda nach Gießen.