VOGELSBERGKREIS. „Die Pläne des Verkehrsministerium zur Neustrukturierung der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) sind eine gute Nachricht für den ländlichen Raum: Alle Ämter in der Fläche bleiben erhalten- so auch das Amt in Schotten. Gleichzeitig wird durch die Bildung von Zuständigkeitsschwerpunkten die Straßenverwaltung zukunftsfähig aufgestellt. Besonders wichtig: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, betont die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Anläßllich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Landesregierung, der die Neuordnung der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) regelt, betont der Vogelsberger Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel. „Die Interessen der Beschäftigten wurden dabei durch die Einbindung von Mitgliedern aller Verwaltungsebenen und Vertretern der Personalräte berücksichtigt. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Vorhabens“. Regional präsente Ämter für Verkehrswesen sind wichtig für an den örtlichen Problemen orientierten und pragmatischen Lösungen in der Planung und bei aktuellen Verkehrsfragen. Die HSVV werde ab 2012 in die Sparten Planung, Bau, Verkehr und Betrieb aufgeteilt. Die zentrale Organisation erfolge dann durch das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV) in Wiesbaden. Künftig werde das HLSV alle Ressourcen bündeln und die Dienst- und Fachaufsicht führen, betonte der Wahlkreisabgeordnete. “Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich die Stärkung des ländlichen Raumes durch den kostenoptimierten Bau und die Sanierung wichtiger Straßenverbindungen im Vogelsbergkreis“.

Bei der Umgestaltung der Förderverfahren für Verkehrs- und Straßenbauvorhaben hat sich der von SPD/GRÜNEN/FW geführte Kreisausschuss des Vogelsbergkreis als Pilot-Landkreis beworben. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Vogelsbergkreis die geplante Verschlankung der Förderabläufe für den Straßenbau und von anderen Verkehrsmaßnahmen aktiv mitgestalten will“, betont Wiegel. Die Pilotverfahren sollen seitens des Finanzministeriums eingeführt werden, um die Abläufe zur Förderung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu entbürokratisieren, zu verschlanken und mit größtmöglicher Flexibilität für die Kommunen pauschalieren zu können. Bereits mehrfach habe der Kreisausschuss angeregt, „durch pauschalierte Mittelzuweisungen auf Grundlage sachgerechter, nachvollziehbarer Kriterien Verwaltungsabläufe zu vereinfachen“, heißt es in dem Brief des Kreisausschusses an Hessens Finanzminister Schäfer.