VOGELSBERGKREIS. Bei der Initiative der Vogelsberger CDU, eine jährliche TÜV-Prüfung für ältere Fahrzeuge zu verhindern, hat es etwas Unerwartetes gegeben: "Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Oppositionsparteien im Landtag mit dieser Einmischung und Belastung des Autofahrers mit überflüssigen Prüfkosten keine Probleme haben und eine hessische Initiative daher ablehnen", bemängelt CDU-Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel nach den Sitzungen von  Europa- und Verkehrsausschuss im Hessischen Landtag.

 

 Mit dem Entwurf einer neuen Verordnung über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen schieße die EU über das Ziel hinaus und mische sich unnötig in die Angelegenheiten der Mitgliedsländer ein, kritisiert der Vogelsberger Abgeordnete. Eine jährliche Prüfpflicht ab einem Fahrzeugalter von sieben Jahren belaste die deutschen Autofahrer unnötig mit Mehrkosten - und bringe nicht mehr Sicherheit, denn technische Defekte machten nur einen Bruchteil der Unfallursachen aus. „Die CDU unterstützt deshalb die Hessische Landesregierung bei ihrem Anliegen, im Bundesrat eine Rüge gegen diese Pläne zu erreichen", erklärt Wiegel.

Ein entsprechender Antrag des Landes habe im Verkehrsausschuss des Bundesrates bereits eine Mehrheit gefunden und liege nun dem Bundesrats-Plenum am 21. September zur Entscheidung vor. Auch die Bundesregierung habe bereits Bedenken geäußert. "Der EU-Vorschlag ist unverhältnismäßig. Alle Mitgliedsstaaten müssen bereits jetzt ein Mindestniveau einhalten. Dafür wird keine neue Verordnung benötigt, die in den Regelungsbereich der Länder eingreift, aber kein Plus an Sicherheit bringt", betont Wiegel.