WIESBADEN.  „Sehr zufrieden“ zeigte sich der agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel (Lauterbach), mit dem heute vom Bundekabinett beschlossenen Agrarmarktstrukturgesetz. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie und zur Gestaltung des EU-Milchpaktes war eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen notwendig geworden.

„Wir wollen die Erzeuger von Nahrungsmitteln stärken. Das heute verabschiedete Gesetz trägt dazu bei. Mit dem neuen Marktstrukturgesetz werden vor allem die Erzeugergemeinschaften gestärkt. Besonders von Bedeutung ist, dass landwirtschaftliche Betriebe künftig in mehreren Erzeugergemeinschaften Mitglied sein können – das ist ein wichtiger Fortschritt für die Stärkung der Verhandlungsposition unsere Landwirte, insbesondere der Milchviehbetriebe. Ich hoffe auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag“, so der Agrarpolitiker.

Mit dem Agrarstukturgesetz wird das bewährte Marktstrukturgesetz von 1969 fortgeführt und die Grundlage für die Umsetzung des EU-Milchpaketes geschaffen. Um den Milchsektor zu stärken, hatte der EU-Agrarrat im März 2012 beschlossen, Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden gesetzlich anzuerkennen. Damit stehen den Milcherzeugern in Deutschland zur gemeinsamen Vermarktung von Milch großzügig bemessene Bündelungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den deutschen Milcherzeugerorganisationen und deren Vereinigungen Spielraum für Wachstum geben.

Wiegel: „Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, insbesondere den Milchmarkt so auszugestalten, dass unsere Milchviehbetriebe wirtschaftlich arbeiten können. Mit dem Auslaufen der Quote müssen wir unsere Betriebe in die Lage versetzen, am Markt auskömmliche Preise zu erzielen. Dafür bedarf es einer sinnvollen Bündelung, die mit dem neuen Gesetz ermöglicht wird.“