VOGELSBERGKREIS/BRÜSSEL. Eine positive Bilanz der Brüsselreise der hessischen CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche zieht Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, der selbst dem Europaausschuss des Landtages angehört. Die CDU-Fraktion sei während ihrer zweitägigen Reise nach Brüssel mit mehreren hochrangigen Gesprächspartnern auf europäischer Ebene zusammengetroffen. Dabei standen unter anderem die Themen Euro- und Staatsschuldenkrise, Energiepolitik und die Weiterentwicklung der EU im Mittelpunkt, berichtet der Lauterbacher Landtagsabgeordnete.

Wichtige Kontakte in die „Hauptstadt Europas“: Kurt Wiegel (4. v.r.) besuchte mit der CDU-Landtagsfraktion das Europäische Parlament in Brüssel, um die Verbindung „Hessen - Europa“ auszubauen.

Der Besuch in Brüssel habe erneut deutlich gemacht, wie wichtig enge und ständige Kontakte nach Europa sind, schließlich hingen die Lebensverhältnisse in Hessen immer mehr von Entscheidungen auf europäischer Ebene ab. Auch die Entwicklungen am Finanzplatz Frankfurt und am Flughafen unterlägen zunehmend europäischen Richtlinien, erläutert Wiegel. Zudem sei die Eurozone für Hessens Wirtschaft der größte Absatzmarkt. Jeder Abgeordnete im Hessischen Landtag sei gut beraten im Rahmen seiner Verantwortung ständigen Kontakt mit den Institutionen der Europäischen Union zu halten, betont Wiegel. Im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion äußerte der Vize-Präsident des Europäischen Parlamentes, Rainer Wieland, den Wunsch, dass deutsche Landespolitiker im Interesse ihres Landes sich wesentlich häufiger mit den Europapolitikern austauschen sollten. Wieland war als Gesprächspartner eingesprungen, weil der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, die Begegnung mit der CDU-Landtagsfraktion überraschend kurzfristig abgesagt hatte.

Ein Höhepunkt der Reise war unter anderem die Begegnung mit dem EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger. Dieser warb nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik. "Die Energiepolitik ist ein entscheidendes Zukunftsthema für Hessen, Deutschland und Europa. Mit Besorgnis haben wir im Gespräch mit dem EU-Kommissar die Entwicklung der Strompreise in Deutschland angesprochen, die zu den dritthöchsten in der Welt gehören. Dabei geht es nicht nur um die Bezahlbarkeit für den 'kleinen Mann', sondern auch um die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit für hessische Unternehmen und damit um Arbeitsplätze in unserem Land. Bei Betrieben mit hohen Produktionskosten ist eine zunehmende Tendenz zur Verlagerung aus Deutschland in andere Länder zu beobachten. Die Strompreise dürfen aber nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Industrie führen", fordern CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Christean Wagner und Kurt Wiegel.

Auf dem Programm standen außerdem Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion Joseph Daul und seinem Stellvertreter Manfred Weber. Die EVP stellt die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul, statt. Auch hier wurde deutlich, dass ein beständiger Austausch mit Europaabgeordneten, EU-Kommissaren und Vertretern der EU-Institutionen für Hessen unabdingbar sei.