VOGELSBERGKREIS. Auch wenn man als politische Mitbewerber naturgemäß nicht immer einer Meinung sei, so müsse man den atmosphärischen Eindrücken von Landrat Görig (SPD) über die Verhältnisse in der Landespolitik doch zustimmen, bemerkt der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel nach dem Unterbezirksparteitag der Vogelsberger Sozialdemokraten am Wochenende in Alsfeld. Görig, bis Mitte des Jahres selbst Landtagsabgeordneter in Wiesbaden, hatte darauf hingewiesen, dass selbst in der SPD die Großstädte und Ballungsräume sehr selbstbewußt aufträten. 

Gerade weil die politischen Vertreter der Ballungsräume oftmals vehement für ihre Position kämpften, müsse der ländliche Raum mit einer wahrnehmbaren Stimme sprechen, betont Wiegel. Ein dauerndes Nörgeln und „Klein-Klein“ aus der SPD ohne politischen Gegenentwurf helfe kaum. Man können die Ergebnisse des Parteitages mit „Wenig Neues und keine harten Fakten“ zusammenfassen, müsse aber Landrat Görig Anerkennung für sein Handeln beim Schutzschirm des Landes Hessen aussprechen.

Die CDU-geführte-Landesregierung tue sehr viel für die Nicht-Ballungsräume, etwa bei der Dorferneuerung. In diesem Bereich verteile der Landrat auch sehr gerne die Bewilligungsbescheide der CDU/FDP-Landesregierung, gegen deren Landeshaushalt er immer wieder in seiner Wiesbadener Zeit gestimmt habe. Auch wenn die SPD einer tibetanischen Gebetsmühle gleich, seit Jahren die mangelende Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) kritisiere, sei das Land Hessen kommunalfreundlich. Die fehlenden gut 300 Millionen Euro dort ergäben sich aus den Anrechnungen im Länderfinanzausgleich, wo die wirtschaftsstarken Bundesländer wie Hessen die finanzschwachen wie Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz für oft als überflüssig angesehene Aufgaben unterstützen müßten. Es sei ja allgemein bekannt, dass ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich Hessen keine Schulden machen müsste. Daher müsse dieser schnellstens reformiert werden, fordert der CDU-Politiker. 

Jetzt werde aber aus der „ersten, kleinen Reform des KFA“  deutlich mehr Geld in den ländlichen Raum fließen als bislang, hebt Wiegel hervor. Genau hier beim KFA seien die Verdichtungsräume ein mächtiges Gegenüber, das einer starken Stimme aus dem ländlichen Raum als Gesprächspartner bedarf. Wiegel freue sich, dass der Vogelsbergkreis die Gelegenheit beim Schopf packe und unter den vom Land Hessen gespannten Schutzschirm zur Schuldenminimierung gehe. Damit beweise die rot-grüne Kreisregierung unter Landrat Görig, dass sie parteitaktischen Erwägungen zum Nachteil des Vogelsbergkreises nicht nachgebe und die über 30 Millionen Euro Schuldenreduzierung in Anspruch nehme, lobt Wiegel.

Überhaupt sei die Landesregierung auf dem richtigen Weg, Hessen auch zum Bildungsland zu machen. In Hessen werde auf freiwilliger Basis die Wieder-Einführung der längeren Gymnasialzeit G 9 ermöglicht werden. Außerdem sei die Zahl der Schulabbrecher gerade im Hauptschulbereich innerhalb von zehn Jahren um über 50 Prozent gesunken, was auch auf praxisbezogene Programme der Landesregierung wie „Schule und Betrieb (SchuB)“ zurückzuführen sei. Generell sei ein Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung wichtig, um im späteren Leben qualifizierte Berufe ergreifen zu können, betont Landwirtschaftsmeister Wiegel. Görigs kommunalpolitisches Ziel, die Abbrecherquote im Ausbildungsbereich im Vogelsbergkreis zu verringern und die Anzahl qualifizierter Berufsabschlüsse im Kreis zu erhöhen, finde deshalb Wiegels uneingeschränkte Zustimmung.