VOGELSBERGKREIS/WIESBADEN. Der jüngst von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegte Vorschlag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bringt ab 2014 nach ersten Berechnungen viel Geld für die Vogelsberger Kommunen. So erhalte alleine die Stadt Alsfeld knapp 1,4 Millionen Euro mehr als bisher an Geld aus dem KFA, Schotten bekomme 722.000 Euro mehr und Lauterbach 717.800 Euro, berichten die beiden Vogelsberger Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel (CDU) und Mario Döweling (FDP). Kernpunkte der Reform seien die stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels und die gezielte Stärkung des Ländlichen Raums.
Die beiden Landtagsabgeordneten loben diesen Reformvorschlag: „Die CDU/FDP-Landesregierung stellt damit erneut unter Beweis, dass sie als Partner an der Seite der Kommunen steht. Mit dem Schwerpunkt der Reform auf den Ländlichen Raum hat sie hierbei einen Maßstab gesetzt.“ Die nunmehr vorliegende Modellrechnung für das Jahr 2014 belege eindrucksvoll, wie positiv sich der Reformvorschlag auf die Zuweisungen des Landes an den Vogelsbergkreis und die Städte und Gemeinden im Landkreis auswirkt. Nur alleine durch die Förderung des
Ländlichen Raumes mit Investitionspauschalen für die Gemeinden und die gezielte Unterstützung von ländlichen Mittelzentren (Alsfeld 174.000 Euro, Lauterbach 119.000 Euro) erhalte der Vogelsbergkreis 1.887.000 Euro mehr.
„Die in den kommenden Jahren weiter steigenden Steuereinnahmen und damit auch die Zuführungen des Landes in den KFA haben zur Folge, dass auch nach einer Reform alle Kommunen mehr Geld zur Verfügung haben werden als bisher“, erklärten Wiegel und Döweling weiter. „Durch die stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels und die gezielte Stärkung des Ländlichen Raums werden der Landkreis und die heimischen Städte und Gemeinden besonders profitieren.“ Die Städte und Gemeinden im Vogelsbergkreis werden 4,9 Millionen Euro und der Landkreis selbst werden nach der Reform 2014 rund 7 Millionen höhere Zuweisungen erhalten als in diesem Jahr.
„Diese 11,9 Millionen Euro sind insgesamt 11,8 Prozent mehr, die das Land unserem Kreis sowie seinen Städten und Gemeinden zur Verfügung stellt.“ Umgerechnet stehen für jede Bürgerin und jeden Bürger im Kreisgebiet somit 108,72 Euro mehr zur Verfügung, heben Wiegel und Döweling hervor. Der zweithöchste Pro-Kopf-Betrag in Hessen nach dem Werra-Meißner-Kreis.
„Die Reform des KFA reiht sich damit ein in die Liste der Projekte, mit denen das Land eine finanzielle Stärkung der Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen für die ihnen obliegenden Aufgaben vornimmt: Dazu zählen auch das Programm eines kommunalen Schutzschirms für die am höchsten verschuldeten Kommunen des Landes, der finanzielle Ausgleich für die vom Land angestrebten qualitativen Verbesserungen in der Kinderbetreuung sowie der Einsatz für eine Übernahme von Sozialhilfekosten durch den Bund“, so die beiden Landtagsabgeordneten .
Die KFA-Strukturreform war bereits 2006 von CDU und FDP angestoßen worden. Eine Mediatorengruppe sowie eine Facharbeitsgruppe unter Vorsitz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer legte nun die weitgehend im Konsens erarbeiteten Reformvorschläge vor, die nun gesetzlich umgesetzt werden, erläutern die beiden Landespolitiker.
