VOGELSBERGKREIS. Eine gemischte Bilanz des abgelaufenen Jahres zieht der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag, Kurt Wiegel (CDU). Während im Land alles auf den richtigen Gleisen stehe, stehe der Vogelsbergkreis vor dem Scheidewege zwischen Zukunft und Ideenarmut. "Unter der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier geht es Hessen richtig gut“, fasst Wiegel das Jahr 2012 zusammen. Man habe die notwendigen Rahmenbedingungen für den Aufschwung in Hessen geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt.

Dazu wurden Arbeitsplätze in Hessen gesichert und neue geschaffen, hebt Wiegel hervor. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - habe wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit in Hessen gesetzt. In der Schulpolitik habe man mit der flexiblen G8/G9-Entscheidung eine zukunftsweisende Lösung im Sinne der Schüler und der Elternwünsche getroffen. Zudem gab es noch nie so viele Lehrer, so viel Unterricht und so viele Ganztagsangebote in Hessen wie heute, und das bei sinkenden Schülerzahlen, betont der Abgeordnete. Dennoch werden die Ausgaben für die Schule im kommenden Jahr um weitere 100 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro steigen.

Auch bei den kommunalen Finanzen sei Hessen auf gutem Wege: „Noch nie haben die hessischen Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute“ betont der CDU-Politiker. Der Kommunale Finanzausgleich steige 2013 und 2014 jeweils um 250 Millionen Euro auf über 3,8 Milliarden Euro an – „ein neues Allzeithoch“. Darüber hinaus hat die Landesregierung für 106 finanzschwache Kommunen den bundesweit einmaligen Schutzschirm geschaffen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro hilft das Land in den nächsten Jahren den Kommunen, wie auch im Vogelsbergkreis, bei der Beseitigung ihrer Schuldenberge, unterstreicht Wiegel.

Hingegen sei die politische Situation im Vogelsbergkreis weniger kreativ und stehe im Gegensatz zur durchaus professionellen Eigendarstellung der politischen Führung des Landkreises. Wenn Landrat Görig Besuche abstatte, habe er Geld zum Verteilen, das oft – wie bei der Dorferneuerung - aus dem Landeshaushalt stamme, den er als Landtagsabgeordneter der SPD immer vehement ablehnte. Überhaupt ignoriere Görig die zunehmend bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) in den kommenden Jahren, von denen gerade der ländliche Raum deutlich profitieren werde. Besonders bei der Sportförderung habe das Land Hessen im Vogelsbergkreis wahrnehmbare Akzente gesetzt, wie mit den hohen Zuschüssen beim Erlenbad in Alsfeld und bei der mittlerweile vereinsbetriebenen Eishalle in Lauterbach.

Im Vogelsbergkreis entstehe zunehmend der Eindruck, die Kreisspitze beschäftige sich mit Internetauftritt, ständigen Besuchen bei Kreiseinrichtungen und laufenden Organisationsänderungen nur mit sich selbst. Inhaltlich perspektivisch gebe es allerdings keine Fortschritte für den Landkreis. Bezeichnend sei, dass der Vogelsbergkreis jetzt zwei hauptamtliche Wahlbeamte habe, von denen einer wenig zu sagen und zu gestalten habe. Während Görig wenigstens noch Geld mitzubringen habe, stehe sein jetzt hauptberuflicher Stellvertreter Zielinski ohne Geld und Einfluss da. Der Erste Kreisbeigeordnete suche nur Institutionen auf, um „Guten Tag“ zu sagen, politisch habe der hauptamtliche Beigeordnete aber kaum eine bedeutende Stellung. So sei der Grünen-Politiker mit eher nachrangig einzuschätzenden Aufgaben betraut worden, während Görig alles Wichtige selbst leite. Dies sei etwa die Kreiskämmerei und das personal- und finanzintensive Sozialwesen. Man habe den Eindruck, Görig nehme den Kuchen in Gänze  und überlasse dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten die Krümel.