VOGELSBERGKREIS. In der Diskussion um die sogenannte „Wasserliberalisierung“ freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel, dass in der nächsten Sitzung des Landtags ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen beschlossen werden soll, der klar feststellt, dass Wasser "keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss".

Weiter heißt es in dem Antrag (Drucksache 18/7077): „Der Landtag beobachtet mit Sorge, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie herauszunehmen. Eine deutliche Klarstellung, dass die Wasserversorgung auch weiterhin problemlos von Stadtwerken übernommen werden kann, bleibt erforderlich“. Der Landtag lehne auch einen Zwang zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab, heißt es in dem von den vier Fraktionsvorsitzenden unterschriebenen Antrag, der noch vor den Osterferien beschlossen werden soll.

Der Landtag begrüße, heißt es weiter in dem gemeinsamen Antrag, dass der Bundesrat die Beratungen zu dem Richtlinienvorschlag wieder aufgenommen habe, um seine Position zugunsten der Kommunen zu bekräftigen, und appelliert an die deutschen Beteiligten am weiteren Verfahren - Europaabgeordnete wie Bundesregierung -, sich im oben beschriebenen Sinne für eine preiswerte und hochwertige Trinkwasserversorgung stark zu machen.

Nach Wiegels Einschätzung wäre der einhellige Beschluss des Hessischen Landtages ein klares Signal nach Berlin und Brüssel für das heimische Trinkwasser in kommunaler Hand. „Jetzt geht´s darum, bei der Bundesregierung und der EU-Kommission für die gemeinsame hessische Position zu kämpfen“, betont Wiegel.