WIESBADEN. „Wir wollen, dass es auch in Zukunft in Hessen eine flächendeckende, nachhaltig arbeitende und wirtschaftlich leistungsfähige Landwirtschaft gibt – dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Gerade im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist es besonders wichtig, unsere Positionen in Brüssel und in Berlin zu verdeutlichen. Wir stehen gerade bei diesen entscheidenden Weichenstellungen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern in Hessen“, erklärten der Fraktionsvorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, und der agrarpolitische Sprecher, Kurt Wiegel, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers der CDU-Landtagsfraktion zur Landwirtschaftspolitik.

Landespressekonferent in Wiesbaden: Fraktionsvorsitzender Dr. Christean Wagner (Mitte) und der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Kurt Wiegel (re.), hier mit Fraktionspressesprecher Christoph Weirich.

Hessen sei ein bedeutendes Agrarland. Rund 60.000 Menschen produzieren in über 16.000 Betrieben in Hessen wertvolle und hochwertige Nahrungsmittel und Biorohstoffe. Darüber hinaus leiste die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Umwelt-, Arten- und Landschaftsschutz. „Mit unserem Positionspapier machen wir deutlich, wo wir die hessische Landwirtschaft in zehn Jahren sehen. Mit unserer differenzierten Landwirtschaftsstruktur haben wir gute Chancen, den Strukturwandel positiv zu gestalten. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen dafür aber die richtigen Rahmenbedingungen und Freiräume zur Entfaltung – beides wollen wir ihnen verschaffen. Wir setzen dabei auf Wettbewerb und die gezielte Unterstützung für gesellschaftliche Leistungen, wie Landschafts- und Naturpflege“, so Wagner.

Wert der Landwirtschaft anerkennen
„Die Landwirtschaft in Hessen leistet eine Fülle wertvoller Beiträge für das gesamtgesellschaftliche Wohl – von der Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion über praktischen Umwelt-, Natur- und Artenschutz bis hin zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wir wollen den Landwirten unternehmerisches Wirtschaften ermöglichen. Dazu müssen staatliche Vorgaben eingeschränkt, Bürokratie abgebaut und regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Brot, Fleisch, Gemüse und Obst aus hessischen Betrieben auf den Tisch kommen. Unseren Bauern darf gegenüber anderen Staaten kein Wettbewerbsnachteil durch übertriebene EU-Regulierungen entstehen. Wir werden in Hessen sicherstellen, dass Förderprogramme der EU und des Bundes bei unseren Bauern ankommen. Deshalb stellen wir sicher, dass auch das Land seinen finanziellen Beitrag bei Co-Finanzierungen leistet und die Landwirte von den Fördermaßnahmen profitieren“, so Wiegel.

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterentwickeln
„Die von der EU zur Verfügung gestellten GAP-Mittel sind keine Subventionen, sondern der Ausgleich dafür, dass die Bauern in Europa unter viel höheren Auflagen arbeiten produzieren müssen und deshalb bei den Preisen nicht wettbewerbsfähig sind. Gerade die EU-Direktzahlungen garantieren, dass landwirtschaftlicher Umwelt- und Landschaftsschutz flächendeckend und mit unseren hohen Standards umgesetzt werden kann. Deshalb bekennen wir uns zum bewährten Zwei-Säulen-Modell der GAP. Die erste Säule sind die Direktzahlungen je Hektar Fläche, die zweite Säule beinhaltet konkrete Förderprogramme für konkrete Maßnahmen. Rot-Grün in Niedersachsen hat im Koalitionsvertrag beschlossen, weniger Direktzahlungen zu leisten. Die Mittel für die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe und für die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich werden gekürzt - die Planungssicherheit der Landwirte sinkt. Auch die Forderung nach höheren Umweltschutzauflagen, um GAP-Mittel zu erhalten - insbesondere die Forderung der EU-Kommission, sieben Prozent der Flächen stillzulegen, - lehnen wir ab, weil die Auflagen für die Landwirte schon heute hoch genug sind. Pauschalen Flächenstilllegungen für so genanntes ‚Greening‘ erteilen wir eine klare Absage - dafür werden wir mit der Kommission in Brüssel streiten“, erklärte Wagner.

Landwirtschaftliche Flächen erhalten
„Landwirtschaftliche Fläche ist die wichtigste Produktionsgrundlage für die Bauern. Noch immer geht zu viel für Straßenbau, Siedlungsbau und Naturschutzausgleich verloren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nicht noch weitere landwirtschaftliche Nutzfläche zum Schaden der Bauern verloren geht. Dafür wollen wir Kompensationsmaßnahmen räumlich und zeitlich flexibilisieren und dem qualitativen Naturschutzausgleich den Vorrang vor Flächenstilllegungen geben. Eine Kompensation von Eingriffen in die Natur ist notwendig, sie darf aber nicht auf produktiven landwirtschaftlichen Flächen stattfinden“, so Wiegel.

Kritisch setzten sich die beiden CDU-Politiker mit der Landwirtschaftspolitik von Rot-Grün auseinander. „Die grünen Allnatura-Ideologen machen permanent Stimmung gegen die konventionelle Landwirtschaft! Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus Niedersachsen liest sich wie ein gezielt geplantes Ruinierungsprogramm für die Bauern in Niedersachsen. So fordert Rot-Grün etwa die Rückführung der pauschalen Einkommensstützungen (Direktzahlungen in Form von Flächenprämien auf EU-Ebene) und setzt sich damit ausdrücklich für weniger Geld aus Brüssel ein. Zudem sollen höhere rechtliche Hürden für Agrarumweltmaßnahmen und Stallbauten durchgesetzt werden und auch hier die Fördermittel gekürzt werden“, so Wagner und Wiegel.

„Die Bäuerinnen und Bauern in Hessen wissen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion ihre Interessen vertreten. Ein Landwirtschaftsvernichtungsprogramm wie in Niedersachsen wird es mit uns nicht geben. Wir wissen, dass unser Land in mehrfacher Hinsicht von einer funktionsfähigen Landwirtschaft profitiert. Wir sind und bleiben der einzige Garant für gute landwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, so Wagner.