Kurt Wiegel MdL: Vertrauensschutz bei Dorferneuerung –3000 Euro- Grenze bei laufenden Projekten bleibt
VOGELSBERGKREIS. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel stellt klar, dass für die derzeit im Dorferneuerungsprogramm befindlichen Kommunen Bestandsschutz bei den Bagatellgrenzen gilt. Der zuständige Wirtschaftsminister Florian Rentsch habe gegenüber den CDU-Landtagsabgeordneten signalisiert, dass die Änderung im Dorferneuerungsprogramm bezüglich der Höhe der Projektfinanzierung erst später in Kraft treten soll.
Es sei nicht so, wie SPD-Wahlkämpfer glauben machen wollten, dass erst ab einer Projekthöhe von 10.000 € eine Förderung möglich ist, sondern es wird für Projekte, die sich im laufenden oder in diesem Jahr schon geplanten Programm befinden, bei einer Förderhöhe von 3.000 € bleiben, ab der Landeszuschüsse aus dem Programm fließen, stellt Wiegel ausdrücklich fest.
Damit werde Vertrauensschutz für die gerade im ländlichen Raum wichtigen privaten Projekte der Dorferneuerung geschaffen, hebt der Abgeordnete hervor. Die Dörfer, die im Förderprogramm sind, können sich auch weiterhin an der Fördermindestgröße von 3000 Euro orientieren. Damit sind die vielen kleinen Projekte privater Investoren abgesichert, die in ihrer Gesamtheit, das Ortsbild nachhaltig verbessern. Damit ist nach Ansicht von Wiegel die Sicherheit gegeben, die Entwicklung im ländlichen Raum voranzutreiben, wichtige historische Ortskerne zu erhalten und einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.