FULDA. „Sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen der Tagung der Unions-Agrarsprecher“ zeigte sich der Agrarpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel, am Rande der Sprechertagung der Landwirtschaftspolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, Senaten und Abgeordnetenhäusern vom 23. Juni bis 25. Juni in Fulda. Die agrarpolitischen Sprecher der 16 Länderfraktionen berieten aktuelle landwirtschaftliche Themen, wie zum Beispiel die Möglichkeiten zur Unterstützung hochwassergeschädigter Landwirte und die kurz bevorstehenden finalen Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). „Wir wollen auch in Zukunft eine flächendeckende, nachhaltig arbeitende und wirtschaftlich leistungsfähige Landwirtschaft – dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Im Zuge der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stehen wir an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern“, so Wiegel. Die Agrarpolitiker informierten sich vor Ort über die osthessische Landwirtschaft und besuchten das Biogas-Forschungszentrum Eichhof, die Molkerei in Hünfeld und die Kornbrennerei in Schlitz.

 

Die Agrarsprecher der CDU/CSU mit Kurt Wiegel (2. von links)

Darüber hinaus wählte das Gremium Christina Schulze-Föcking (Nordrhein-Westfahlen) einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Fachgremiums. „Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für ihr Vertrauen und bin sicher, dass wir mit dieser Runde die gute Landwirtschaftspolitik der Union noch besser wahrnehmbar machen und auch inhaltlich voranbringen können“, so Schulze-Föcking. Der ausscheidende Vorsitzende, Clemens Große-Macke (Niedersachsen) gratulierte der Landwirtschaftsfachfrau. „In der Union wird weiterhin Agrarpolitik von Landwirten für Landwirte gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wir wie keine andere Partei Fachverstand und Verständnis für die Bedürfnisse der bäuerlichen Familien in Deutschland haben“, so der scheidende Vorsitzende.

Im Einzelnen wurden von den Agrarsprechern die folgenden Beschlüsse gefasst, für die man sich nun auf den verschiedenen staatlichen Ebenen einsetzen werde:

Erhalt einer starken ersten Säule der GAP:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern die Beibehaltung einer starken ersten Säule in der nächsten GAP-Finanzierungsperiode. Die erste Säule mit den flächengebundenen Direktzahlungen an die Landwirte ist als unmittelbar einkommenswirksame Zahlung für die Planungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich. Die Höhe der Direktzahlungen muss den hohen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landwirte, zum Beispiel dem landwirtschaftlichen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft, Rechnung tragen.

Eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage einführen:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen wollen die Landwirte befähigen, sich bei zunehmenden Ertrags- und Preisschwankungen noch besser abzusichern. Über die bereits vorhandenen Instrumente hinaus, wie vertragliche Vereinbarungen, Versicherungen und Warenterminbörsen, sollen über das Steuerrecht Anreize für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen werden. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, eigenverantwortlich gewinnmindernde Rücklagen zu bilden.

Damit werden sie in die Lage versetzt, in guten Jahren Kapital für wirtschaftlich schwierige Zeiten zurückzustellen und somit Gewinn- und Einkommensschwankungen abzufedern.
Eine Risikoausgleichsrücklage ist genau auf die spezifischen Bedürfnisse der Landwirtschaft zugeschnitten, sie kommt direkt bei den Betrieben an und erfordert keine neuen Verwaltungsstrukturen. Zudem werden die Reserven aus eigenen Mitteln gebildet.

Eigenständige Landwirtschaftliche Sozialversicherung erhalten:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen bekennen sich zur langfristigen Eigenständigkeit der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV), die den Besonderheiten des bäuerlichen Berufsstandes in besonderem Maße Rechnung trägt. Sie bitten daher die Bundesregierung, eine weitere Bezuschussung aus dem Bundeshaushalt sicherzustellen und die Auszahlungen der allgemeinen Einkommensentwicklung anzupassen. Zudem bitten sie die Bundesregierung, die Neustrukturierung durch Einführung des einheitlichen Bundesträgers zeitnah im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Effizienz, Bürokratie und Verwaltungskosten zu evaluieren.

Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz stärken:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen bitten die Bundesregierung, eine finanzielle Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) zur Stärkung der ländlichen Räume und für die Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz umzusetzen. Die GAK sichert einen zielgerichteten Mitteleinsatz im ländlichen Raum. Diese finanzielle Ausweitung könnte durch die sinkenden Beiträge zum EU-Haushalt gegenfinanziert werden.

Allgemeine Ausgleichzulage nach bewährten Bemessungskriterien ausgestalten:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für die Beibehaltung der bewährten Bemessungskriterien zur Gewährung der Allgemeinen Ausgleichszulage (AGZ) für benachteiligte Gebiete einzusetzen. Eine grundlegende Neuausrichtung dieses Förderinstrument wird von den Agrarsprechern der CDU/CSU-Fraktionen abgelehnt.

Flächenverbrauch eindämmen:
Die Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktionen setzen sich dafür ein, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen durch Versiegelung und durch Nutzungseinschränkungen so weit wie möglich zu reduzieren.
Insbesondere muss die Blockade der bundeseinheitlichen Kompensationsverordnung durch einige rot-grün regierte Bundesländer beendet werden, damit eine flächenschonende naturschutzrechtliche Kompensation von Umwelteingriffen ermöglicht und qualitative Umweltmaßnahmen aus bäuerlicher Hand angemessen berücksichtigt werden.