VOGELSBERGKREIS.  „Noch vor wenigen Tagen wurde in der Kreispolitik die Parole ausgegeben, über das kreiseigene Krankenhaus in Alsfeld sollten von den Parteien und Fraktionen keine öffentlichen Äußerungen abgegeben werden, um dem Haus keinen Schaden zuzufügen; jetzt hat die Vogelsberger SPD in einer öffentlichen Wahlveranstaltung sogar mit dem Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl das Thema in aller Breite in die Öffentlichkeit gebracht.“ Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dr. Hans Heuser Stellung zu einem Presseartikel vom Montag (16.9.13) zu eben diesem Thema, welches die Kreispolitik seit annähernd fünf Jahren beschäftigt.

Noch in der Kreistagsitzung am vergangenen Montag (9.9.13) habe Landrat Görig mehrere Fragen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Stumpf zum Themenkomplex „Kreiskrankenhaus Alsfeld GmbH“ trotz Nachfragen nicht beantwortet, mit der Aussage, man solle da-rüber nicht in aller Öffentlichkeit debattieren, denn das schade dem Haus und mögliche Patienten würden nur verunsichert. Auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates der Krankenhaus GmbH war in der Sitzung am 2.9.2013 diese Parole ausgegeben worden und er – so Dr. Heuser – habe sich strikt daran gehalten; im Übrigen habe die CDU-Fraktion das Krankenhaus mit der neuen Station am 8. Mai 2013 besucht und besichtigt, sich aber jeder politischen Aussage enthalten und auch sonst keine öffentlichen Erklärungen abgegeben. Fünf Tage nach der Kreistagsitzung – am Samstag 14.9.13 – habe Görig zusammen mit dem SPD-Wahlkreisbewerber in Alsfeld am Infostand seiner Partei gestanden und Erklärungen dahin-gehend abgegeben, man müsse jetzt die Finanzierung auf den Weg bringen „egal ob Neu-oder Umbau.“ Die Wahrheit sei, dass auf seinen Vorschlag beschlossen wurde, nur die Neubauvariante zur finanziellen Förderung beim Hess. Sozialministerium anzumelden. Dies ist wohl zwischenzeitlich auch erfolgt. Warum wird jetzt wieder von Umbau gesprochen?

Mehr als erstaunlich und fast schon volksverdummend sei die Aussage des SPD-Spitzen-kandidaten Schäfer-Gümbel, man müsse schauen, „ wie man die 800 Millionen Euro, die unsere Kampagne gegen Steuerflucht einbringen soll, verteilen kann.“ Hier werde so getan, als seien in den nächsten Jahre riesige Millionenbeträge von der Landesregierung zu verteilen und man stehe vor der schweren Entscheidung: „wohin mit dem Geld?“ Tatsächlich existiere diese Kampagne bisher nur in den Köpfen der SPD und selbst wenn eine zukünftige Landesregierung tatsächlich Straf-und Rückzahlungen von Steuerflüchtlingen als Einnahmen im Landeshaushalt werde verbuchen können, so werde dies aus heutiger Sicht mehrere Jahre dauern, bis tatsächlich Geld in die Landeskassen fließt. Erfahrungsgemäß wehren sich gerade die sog, „Steuerflüchtlinge“ gegen die Bescheide der Finanzämter mit Widersprüchen und Klagen vor den Finanzgerichten, um Zeit zu gewinnen. Die SPD auf Bundes-und Landesebene hätte besser getan, im Bundesrat dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen, dann wäre bereits jetzt Geld in den öffentlichen Kassen angekommen.

Nicht nachvollziehbar sei auch die Aussage, die Landesregierung aus CDU und FDP habe die Krankenhaus-Fördergelder vor allem in das Rhein-Main-Gebiet fließen lassen. Noch in der erwähnten Kreistagsitzung am 9.9.2013 habe Landrat Görig vorgetragen, dass in den letzten Jahren Fördergelder des Landes Hessen in jeweils zweistelligen Millionenbeträgen den Krankenhäusern in Schotten und Lauterbach zugeflossen bzw. fest bewilligt worden seien und er dasselbe auch für das Krankenhaus in Alsfeld erhoffe.

Insgesamt sei aus der gesamten Presserklärung der SPD sehr deutlich der Frust zu lesen, dass sie bisher für das Alsfelder Krankenhaus nichts Greifbares erreicht habe. Als SPD, Grüne und FW nach der Kommunalwahl am 27. März 2011 – also vor genau zweieinhalb Jahren - sich zu einer Regierungsmehrheit zusammen getan hatten, waren sie in dem Glauben gewesen, das Thema Krankenhaus schnell lösen zu können – am liebsten in einer Fusion oder Verflechtung mit dem Klinikum Bad Hersfeld (wogegen sich Grüne und Freie Wähler noch Ende 2009 massivst gewehrt und dagegen gestimmt hatten). Die für eventuelle Beschlüsse in diese Richtung terminierten Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse wurden abgesagt und es mache sich eine gewisse Ratlosigkeit breit, wie es weiter gehen solle (Neubau – Sanierungsumbau – Zusammenarbeit mit Hersfeld oder auch mit Fulda?). Die CDU schlägt nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden vor, sobald sich der Wahlkampfrauch verflogen habe, wieder zu sachlicher Arbeit zurückzukehren und dem Krankenhaus und seinen Bediensteten den Rücken zu stärken, damit dort zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Ruhe gearbeitet werden könne.