VOGELSBERGKREIS. Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (Lauterbach) hat die hessische SPD davor gewarnt, die verfassungsmäßige Schuldenbremse für den hessischen Landeshaushalt zu untergraben. Wiegel bezieht sich auf Berichte über eine Veranstaltung der Sozialdemokraten in Gemünden (Felda) über sozialdemokratische Wertevorstellungen, bei der der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels gesagt haben soll, die „schwarze Null“, die das Land Hessen für 2019 in Form der Schuldenbremse „anstrebe“, sei „überdenkenswert“. Auch wenn Sozialdemokraten dafür bekannt seien, gerne Geld zu pumpen, um es für wichtig erscheinende Dinge verbrauchen zu können, sei es verfassungsrechtliche Tatsache, dass der hessische Landeshaushalt grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sei, betont Wiegel.

Daher sei eine Kreditaufnahme etwa für die Unterstützung der Städte und Gemeinden nicht möglich. Vor vier Jahren sei die Hessische Verfassung mit einer Schuldenbremse (Verbot der Neuverschuldung) mit Übergangsfrist bis zum Haushaltsjahr 2020 durch eine Volksabstimmung, die mit 70 Prozent der Stimmen angenommen wurde, beschlossen worden, hebt der CDU-Politiker hervor. Zudem erinnert Wiegel daran, dass man sich zu Zeiten der Wirtschaftskrise vor gut fünf Jahren einig war, kommunale Investitionen durch Sonderinvestitionsprogramme vorzuziehen und diese nicht als zusätzliche Ausgaben zu betrachten. Daher sei damals schon viel gerade im ländlichen Raum bei kommunalen Investitionen in Kindergärten, Schulen und Straßen erreicht worden. Auch das bisher einmalige 100-Millionen-Euro „Schlaglochprogramm“ nach dem harten Winter im Frühjahr 2011 sei bei hessischen Kommunen gut angekommen. Statt die Volksabstimmung über die hessische Schuldenbremse in Frage zu stellen, sollten die SPD-Kollegen im Landtag sich lieber Gedanken machen, wie das vorgesehene kommunale Bundesinvestitionsgeld von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des SPD-Vorsitzenden Gabriel in Höhe von über 300 Millionen Euro alleine für Hessen vorwiegend in den ländlichen Raum gebracht werden kann, fordert Wiegel.