Kurt Wiegel
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Kurt Wiegel MdL: Null-Bescheide für Dorferneuerung ermöglichen vorzeitigen Baubeginn ohne beschlossenen Landeshaushalt

Pressemitteilung Kurt Wiegel MdL

VOGELSBERGKREIS . Für die Dorf- und Regionalentwicklung in Hessen kann es wieder sogenannte Null-Bescheide geben, teilt CDU-Landtags­abgeordneter Kurt Wiegel (Lauterbach) mit. Diese Vorabgenehmigungen geben den Kommunen und privaten Investoren die Gelegenheit, vorzeitig mit einer Maßnahme im Zuge der Dorferneuerung zu beginnen, ohne dass die eigentlichen Fördermittel schon zugesagt sind.

Im Regelfall ist es verboten, mit einer Maßnahme zu beginnen, bevor der Förderbescheid vorliegt. „Im Hinblick auf den erst später im Jahr zu verabschiedenden Landeshaushalt sind diese Null-Bescheide wichtig für die Bauherren, um förderunschädlich mit dem Bauen beginnen zu können“, betont der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Landtag. Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns würde auch dem Handwerk und dem Baugewerbe in diesen Zeiten helfen.