Kurt Wiegel
Starke Stimme. Klarer Kurs.

Mark Weinmeister: "Hessen will Zinsverbilligungsangebot um einen weiteren Prozentpunkt aufstocken"

CDU diskutiert mit Landwirten in Crainfeld

CRAINFELD. Bei einer CDU-Diskussionsveranstaltung im Vogelsberger Hof in Crainfeld wurde wieder deutlich, in welch  angespannter wirtschaftlicher Situation insbesondere die Milchbauern sich befinden.
Mehr als 50 Gäste waren gekommen, um zunächst Informationen aus der laufenden Politikarbeit von Mark Weinmeister, Staatssekretär im hessischen Landwirtschaftsministerium, Ulrich Künz, CDU-Kreisvorsitzender, Thomas Mann, CDU-Europaabgeordneter und dem CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel zu hören.  Künz zeigte bei seiner Begrüßung sehr viel Verständnis für die starken Emotionen der Milchbauern.  „Wir scheuen uns nicht vor heißen Diskussionen und suchen immer wieder das Gespräch mit unseren Landwirten“, so Künz.
Diskussionsrunde mit Staatssekreatär Weinmeister (l.) und Thomas Mann (2.v.r)Diskussionsrunde mit Staatssekreatär Weinmeister (l.) und Thomas Mann (2.v.r)
Wir stehen auf ihrer Seite und versuchen alles, um die wirtschaftliche Situation für Sie erträglicher zu gestalten. Aber wir müssen auch akzeptieren, dass in einer Demokratie jede politische Entscheidung  von Mehrheiten abhängig ist.“ Thomas Mann referierte aus der Arbeit im Europaparlament. "Wir müssen den Lissabon-Vertrag durchbekommen", sagte er. „Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht, nun seien andere Mitgliedsstaaten an der Reihe“. In Bezug auf die Richtung der europäischen Landwirtschaftspolitik sagte er, dass er ein " Schulungs-Programm" für die Abgeordneten anstrebe. Diese seien viel zu sehr Laien und müssten unbedingt mehr Einblick in die Materie  bekommen. Außerdem müsse in der Bevölkerung dringend ein Umdenken stattfinden. "Die Menschen müssen kapieren, worum es geht. In Frankreich zahlen die Leute viel mehr Geld für Lebensmittel. Der „Geiz ist geil“ Gedanke  muss hier ein Ende haben", sagte er.
Kurt Wiegel unterstützte seinen Parteikollegen: "Ich hoffe, dass du in diesem Punkt die dicken Bretter durchbohren kannst." Gerade die Landwirte brauchten die Unterstützung der Politik. Sie stünden mit dem Rücken zur Wand und deshalb müssten die Volksvertreter zusehen, dass die Milchmenge in naher Zukunft gesenkt werde. Nur so könne ein angemessener Preis zustande kommen.  „Die Liquiditätskrise in der Landwirtschaft ist von gesamtstaatlicher Bedeutung“, betonte Mark Weinmeister in seinem Eröffnungsstatement. Der Bund habe deshalb beschlossen, ab sofort Mittel zur Verbilligung der Zinsen von Liquiditätshilfekrediten der Landwirtschaftlichen Rentenbank bereitzustellen. Diese Mittel könnten über die Hausbanken abgerufen werden. Das Land Hessen habe seinerseits entschieden, das Zinsverbilligungsangebot des Bundes um einen weiteren Prozentpunkt aus Landesmitteln aufzustocken. Dies bedeute, dass die Liquiditätshilfedarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank für hessische Landwirte um bis zu zwei Prozent verbilligt werden könnten. Das hessische Liquiditätshilfeprogramm ist Teil eines umfangreichen Maßnahmenpaketes, das vor allem den Milchbauern zugute kommen soll. Es beinhaltet unter anderem die Verbesserung der Förderkonditionen in der landwirtschaftlichen Investitionsförderung. Ferner zählen dazu eine deutliche Anhebung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und eine bessere Förderung des ökologischen Landbaus. Unter anderem ist eine Anhebung der Prämie für Betriebe geplant, die von konventionellem auf ökologischen Landbau umstellen. Bei der anschließenden Diskussion erhitzten sich die Gemüter einiger Landwirte vor Ort. In einer äußerst kontroversen Debatte machte sich viel Unmut und Unverständnis breit. Wir fühlen uns hilflos, produzieren Milchseen und Butterberge und der Milchpreis bricht immer mehr zusammen, so die Landwirte.Thomas Mann und Mark Weinmeister, beide unverkennbar Profis, zeigten sehr viel Verständnis für den Unmut einiger Besucher. Sie  stellten die Saldierungsbeschränkung, die eigentlich verringert werden soll, damit die Bauern nicht mehr zu viel Milch produzieren können, in Frage und forderten, dass die Milchquote weiterhin gelten müsse. Diese solle nach derzeitigem Beschluss des europäischen Parlaments bis 2015 nicht mehr existieren, stellten die beiden Politiker zunächst klar.Hier sind die Bündnispartner gefragt. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen und gegen diesen Beschluss kämpfen. Hier ist Diplomatie und Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus heiterem Himmel wird sich nichts verändern, sondern dazu brauchen wir Zeit. Zeit, in der man sachlich miteinander reden müsse. "Und zwar äußerst sachlich", sagte Kurt Wiegel. Gegenseitige Vorwürfe nutzen im Endeffekt niemanden etwas und führen nur  ins „Leere“ , so Wiegel.   BDM-Teamchef des Kreises Fulda, Paul Jestädt, machte noch mal deutlich, dass es bei den Landwirten "brennt": "Das Geld reicht im Moment gerade mal für 14 Tage. Dann muss man sich Geld von der Bank holen", so könne es nicht weitergehen. Thomas Mann, der im Vogelsberger Hof übernachtet stand nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung noch für ganz persönliche Gespräche zur Verfügung.