ERFURT. Die agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Landtage - darunter Kurt Wiegel für die hessische CDU - und der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag haben sich im Rahmen ihrer Agrarsprechertagung vom 16. – 18. August in Thüringen getroffen und sich dabei unter anderem mit der dramatischen Entwicklung der Marktlage in der deutschen Landwirtschaft, insbesondere im Milchsektor, beschäftigt.

Trotz unterschiedlich regionaler Ausgangslagen wurde Einigkeit dahingehend erzielt, dass Maßnahmen unerlässlich sind, um die Betriebe durch die notwendige Umstrukturierung des Milchsektors zu begleiten. „Wir haben vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionsförderung und die Sicherung der Milcherzeugung in naturräumlich benachteiligten Regionen thematisiert“, sagte Egon Primas, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag.
Die Agrarsprecher fordern die weitere Gewährung von Exporterstattungen und die Fortführung der Intervention als vorübergehende Hilfestellung sowie die Wiederaufnahme von Verarbeitungsbeihilfen. „Gleichzeitig ist es eine der zentralen Zukunftsaufgabe der deutschen Milchbranche, eine Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien herbeizuführen, um zusätzliche Vermarktungs- und Exportmöglichkeiten zu erschließen“, so Bernhard Daldrup, Vorsitzender der Agrarsprecherkonferenz und agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Als weitere Entlastungsmaßnahmen fordern die Agrarsprecher die Einführung einer Risikorücklage sowie eine Verstetigung der Privilegierung der Agrardieselbesteuerung.
Mit großer Sorge betrachten die Agrarsprecher die aktuelle Entwicklung beim Verkauf von Ackerflächen durch die bundeseigene BVVG, deren Verkaufspolitik zu steigenden Bodenpreisen und einer Benachteiligung regionaler Agrarbetriebe bei der Privatisierung führt. Zur Eindämmung des zunehmenden Verbrauchs landwirtschaftlicher Flächen durch Siedlungs- und Verkehrswegebau sowie durch Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des Naturschutzes wurde von den Agrarsprechern die Möglichkeit von Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Grünlandbewirtschaftung diskutiert.
Abschließend machten die Agrarsprecher deutlich, dass bei der Lösung der angesprochenen Probleme seitens der Politik Planungssicherheit für die deutschen Bauern unerlässlich ist. Dies zeigt das Beispiel der Biokraftstoffbesteuerung, die den regionalen Biodieselabsatz stark beeinträchtigt hat.