Kurt Wiegel
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Bundestagskandidat Dr. Helge Braun zu Gast im neuen Rathaus in Gemünden

GEMÜNDEN (FELDA). -Die Zukunft des ländlichen Raumes stand im Fokus eines Besuches von CDU-Bundestagskandidat Dr. Helge Braun, dem Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel und dem Kreisvorsitzenden der Vogelsberger CDU, Ulrich Künz in Gemünden. Zunächst verschafften sich die Besucher bei einem Rundgang durch das neu renovierte Rathaus einen Eindruck von dem Amtssitz von  Bürgermeister Lothar Bott.

Bürgermeister Bott, Kurt Wiegel MdL, Dr. Helge Braun und CDU-Kreisvorsitzender Künz in GemündenBürgermeister Bott, Kurt Wiegel MdL, Dr. Helge Braun und CDU-Kreisvorsitzender Künz in Gemünden

Bott berichtete, dass die Großgemeinde wächst.  Durch Zuzug sei im Moment ein leichter Aufwärtstrend der Bevölkerungszahlen (3.030) zu verzeichnen. Dieser Trend ist natürlich gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung mit all ihren negativen Folgeerscheinungen  als äußerst positiv zu bewerten. Allerdings brauchen wir Lösungen für die Ortskerne  mit den großen Gehöften. Die anfallenden Kosten sind den Bewohnern auf Dauer nicht mehr zuzumuten.
Dr. Helge Braun und Abgeordneter Wiegel sehen diese Angelegenheit auch als Gestaltungsproblem für Land und Bund. Dr. Braun sagte ausdrücklich zu, sich im Falle seiner Wahl in den Deutschen Bundestag intensiv für den ländlichen Raum einzusetzen. Ferner sei der Erhalt und die Schaffung neuer Infrastrukturen im ländlichen Raum nur mit Unterstützung von Land, Bund und Europa zu bewerkstelligen. Hier müssen neue Wege gefunden werden, insbesondere wegen der Eigenkontrollverordnung, der Neuordnung der Trinkwasserversorgung und vor allem der Kinderbetreuung, appelliert Bürgermeister Bott an die beiden Politiker.

Die Kosten der  Kinderbetreuung betragen zwischenzeitlich 80-85% der jährlichen Kosten. Hier muss das Konnexitätsprinzip angewandt werden, d.h. Bund und Land sollten je 30-35% tragen und der Rest könnte dann von den Kommunen geschultert werden. Nicht nur das Tagesbetreuungsausbaugesetz sei hier wichtig, sondern die weitere Unterhaltung muss auch geleistet werden. Gut sei, dass das Land Hessen die Kosten für das dritte Kindergartenjahr übernehme.
Dazu lobt der Bundestagskandidat Braun die Arbeit der Familienministerin von der Leyen. Doch auch hier gebe es noch weitere Verbesserungen für Familien zu überdenken. Grundlegende Vereinfachung des Steuersystems sei z.B. sein Ziel, wenn er in den Bundestag einziehen wird. Selbstverständlich ist auch die Pendlerpauschale weiterhin von Nöten. Denn gerade hier im Vogelsberg müssen 70% der Arbeitnehmer in angrenzende Kreise oder sogar bis nach Frankfurt an die Arbeit pendeln. Der Begriff „Timesharing“ wird genannt, also Bürokapazitäten z.B. in Frankfurt einsparen und in unserer Region öffentliche Arbeitsplätze besser verteilen. Dies sind Punkte, die Dr. Braun gerne aufgreifen will und auch auf Landesebene möchte Kurt Wiegel alle Möglichkeiten ausschöpfen. Dies habe in seiner Amtszeit schon einmal funktioniert, aber es müssen noch weitere Arbeitsplätze in unser Gebiet verlegt werden.

Auch die Breitbandversorgung war ein wichtiges Thema der Politiker. Dr. Braun hatte sich bereits in seiner Zeit im Bundestag 2002 bis 2005 für eine Breitbandinitiative zugunsten des ländlichen Raumes eingesetzt. Während Bürgermeister Künz bereits einen Weg für die Internetversorgung in Teilen der Großgemeinde Kirtorf gemeinsam mit der Telekom gefunden hat, ist Bürgermeister Bott in seiner Gemeinde nun auch an einer Lösung. Direkt in Gemünden gibt es einen Netzknotenpunkt ohne Problematik. Doch gerade in Teilen von Ehringshausen,  sowie den restlichen Dörfern der Großgemeinde, ist das Problem noch riesig. Künz und Wiegel berichteten, dass der Landrat momentan auch an geeigneten Fördertöpfen des Bundes und der EU suche. Schließlich sei das Problem der dünn besiedelten Gegend wesentlich kostenintensiver wie in Ballungsgebieten.

Zum Schluss des Besuchs wünschte Dr. Helge Braun, Kurt Wiegel und Ulrich Künz Herrn Bott alles Gute für seine Bürgermeisterwahl, die mit der Bundestagswahl am 27.09.09 stattfindet. Er sei fachlich und sachlich gut organisiert und verdiene eine weitere Periode in Gemünden. Seine Einbringung bei größeren Problemen in der Vogelsberger Kreispolitik und seine  Mitarbeit in der Kreiskoalition (CDU, FW und  FDP) sei immer sehr konstruktiv und verlässlich, so Künz.