VOGELSBERGKREIS. Kaum einen besseren Termin als jenen 10. September hätten sich die Vogelsberger Christdemokraten aussuchen können, um den hessischen Finanzstaatssekretär Dr. Thomas Schäfer (CDU) nach Schlitz einzuladen. Der Koordinator der an der „Opel-Rettung“ beteiligten vier Bundesländer, darunter Hessen mit dem Firmensitz Rüsselsheim, konnte zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand über Details der am gleichen Tage nach langer Diskussion erfolgten Rettung von Opel berichten. Der Verkauf durch den Mutterkonzern GM an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna sichere alleine in Rüsselsheim 15.000 direkte Arbeitsplätze, betonte der Staatssekretär.

Staatssekretär Dr. Thomas Schäfer (Mitte) informierte unter Moderation von Helmut Freudenreich mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Michael Brand (2.v.l.) und Kurt Wiegel MdL (re.) über die Opel-Rettung.

Zuvor strich Bundestagsabgeordneter Michael Brand die Erfolge der CDU/CSU-geführten Bundesregierung heraus. Gerade das in den Landkreisen Vogelsberg, Fulda und Main-Kinzig, die er im Bundestag ganz oder teilweise vertritt, angewandte Modell der Optionskommunen, sei ein Erfolgsmodell, da dort Arbeitssuchende optimal betreut würden. Leider sei eine Verlängerung mit der SPD nicht zu machen gewesen, die sich auf eine Vermittlung Arbeitsloser in einer Zentralbehörde festgelegt habe. Die Vermittlung durch Verantwortliche bei den Landkreisen vor Ort sei hingegen wirkungsvoller. In der aktuellen Krise sei die CDU/CSU mit der Führungskraft von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister zu Guttenberg bestens aufgestellt. Wer weiterhin eine Kanzlerin Merkel wolle müsse CDU wählen.

Wie es mit der Wirtschaft in der Deutschland weitergehe, war schließlich auch das Thema der vom Schlitzer CDU-Vorsitzenden Helmut Freudenreich moderierten CDU-Informationsveranstaltung mit dem Gast aus Wiesbaden. Insbesondere wie sich der Staat in einer Marktwirtschaft verhält und warum Eingriffe durch den Staat jetzt in Krisenzeiten erforderlich waren, wurde erörtert. Staatssekretär Schäfer unterstrich, dass zu Beginn der Finanzmarktkrise der Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Sicherheit der deutschen Sparereinlagen durch den Staat zu garantieren, unumgänglich gewesen sei.

Die Staatseingriffe – auch bei einer Marktwirtschaft – seien in dieser außergewöhnlichen Krise zur Sicherung der Wirtschaft erforderlich und auch erfolgversprechend. Die deutsche Wirtschaft sei um über fünf Prozent des Bruttosozialproduktes gesunken. Bis man das „Tal der Tränen“ überwunden habe und das Niveau des Jahres 2007 wieder erreichen werde, könne es noch zwei bis drei Jahre dauern, prognostizierte der 43jährige Jurist. In dieser Zeit sei eine berechenbare und klare politische Führung des Landes zwingend notwendig. Mögliche rot-rot-grüne Experimente - wie im Saarland - würden die Wirtschaft verunsichern und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Dass der Staat mit Konjunkturprogrammen die lahmende Wirtschaft ankurbeln wolle, sei nicht immer leicht zu vermitteln. „In der Gemeindepolitik streiten wir uns wegen Ausgaben von zehntausend Euro, bei den Banken haben wir Milliarden in die Hand genommen“, beschrieb Schäfer die Zwickmühle in der politischen Betrachtung. Die Kern-Maßnahmen der staatlichen Unterstützung, der Bankenrettungsfonds und die Konjunkturprogramme für die Bau- und die Automobilindustrie, dienten dazu die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze in Krisenzeiten zu erhalten. Interessant sei, dass der durch die Agentur „SoFin“ verwaltete Bankenrettungsfonds bisher nur Einnahmen - und zwar in Millionenhöhe durch die Gebühren der Absicherungen - erhalten habe. Auszahlungen wegen Zusammenbrüchen aber nicht geleistet werden mussten. Ohne die Rettung der HypoRealEstate (HRE) wäre der Pfandbriefmarkt und damit letztlich die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen, ist sich der gelernte Bankkaufmann sicher.

Das vom Bund aufgelegte Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft, das für Hessen knapp eine Milliarde Euro vorsehe, sei von Hessen - übrigens als einzigem Flächenbundesland - um 1,7 Milliarden Euro ergänzt worden, hob Schäfer hervor.

Bei der Stützung der Automobilwirtschaft durch den Staat müsse man sich Augen halten, dass in Deutschland die höchste Autozuliefererdichte vorhanden sei. In keinem anderen Staat würden die Autohersteller ihre Teile in einem so hohen Maß aus ihrem eigenen Land erhalten.

In der Frage der Firma Opel, die bisher nicht einmal eine eigene Hausbank gehabt hätte, weil die Verluste vom Mutterkonzern GM getragen wurden, habe man drei Möglichkeiten gehabt: Entweder in die Pleite gehen lassen, was eine große Zahl von Arbeitslosen auch bei den Zulieferern im ost- und mittelhessischen Raum bedeutet hätte, die nie vorgesehene Verstaatlichung oder das Modell des privaten Investors mit staatlichen Bürgschaften, wie es jetzt zum Tragen komme. Mit Magna und der russischen Sberbank stehe ein vernünftiger Investor zu Verfügung. Die Unsicherheit für die „Opelaner“ und die Beschäftigten der Zulieferer, die über ein Jahr ein Wechselbad der Gefühle miterleben mussten, habe jetzt ein Ende, zeigte sich der Opel-Koordinator zufrieden. „Magna ist ein deutlicher Schritt nach vorne“.

Schäfer und der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel hoben das Wirken von Michael Brand als Wahlkreisabgeordnetem im Altkreis Lauterbach hervor, der, so Staatssekretär Schäfer, auch in Berlin bestens vernetzt sei. Kurt Wiegel strich heraus, dass verschiedene Zuschüsse auch durch das Land, wie bei den Krankenhäusern in Schotten mit 24 Millionen Euro und Lauterbach mit 30 Millionen sowie der Ausbau der Vogelsbergbahn mit knapp 25 Millionen Euro eine „große Investition in den ländlichen Raum“ sei.