VOGELSBERGKREIS. „Hessen ist bei der Erfüllung der Forderungen der Milchbauern vorbildlich“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel fest. Deshalb richteten sich die Aktionen der Milchbauern offensichtlich weniger gegen die hessische CDU, sondern mehr gegen die 14 anderen Bundesländer, die nicht wie Hessen und Bayern jüngst bei der Länder-Agrarministerkonferenz in Eisleben die Forderungen der Milchbauern unterstützt haben. Der Einfluss der Politiker aus Hessen sowie Bayern auf die Entscheidungsträger in den anderen, zum Teil auch sozialdemokratisch regierten Ländern, sei bekanntermaßen begrenzt.

Die Forderungen der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU), die sich vor kurzem mit verschiedenen Vorschlägen zur Reform des Milchmarktes an EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gewandt hatte, seien geeignet kurzfristige und unmittelbare Auswirkungen auf den Milchmarkt zu ergeben. Diese lassen durch eine Verringerung der Milchmenge auf steigende Preise hoffen. „Bislang ist es möglich, dass Überlieferungen von Betrieben ausgeglichen werden können, wenn andere Betriebe die ihnen zustehende Milchmenge nicht voll erfüllen“, erläutert der CDU-Politiker, der selbst Milchbauer ist. In Hessen werde tendenziell eher weniger Milch produziert, während Betriebe in anderen Bundesländern eher zur Übererfüllung der Milchquote neigten.

Die Lautenschläger-Forderungen, die Wiegel voll unterstütze, umfassten weiter die Aussetzung der Milchquotenanhebung, ein Milchrentenprogramm für Landwirte, die freiwillig aus der Produktion aussteigen wollen, sowie die Anhebung des Interventionspreises. „Da diese Vorschläge sowohl vom Bauernverband, wie auch aus den Reihen des Verbands der Milchviehhalter begrüßt werden, ist die breite und durchgängige Unterstützung des hessischen landwirtschaftlichen Berufsstandes gegeben.

Das Wegschütten von Milch dürfe aber nur “das allerletzte Mittel“ sein. Wiegel ist sich sicher, dass dies den Landwirten bestimmt nicht leicht falle. „Es ist vielmehr ein Anzeichen dafür, wie dramatisch die Situation in den einzelnen Betrieben ist“, betont der Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag.

 „Der Unmut der Bauern über skandalöse Milchpreise, die alles andere als eine rentable Milchproduktion zulassen, ist durchaus nachvollziehbar. Dennoch wenden sich die Protestbekundungen, wie Strohfeuer, Milchlöschen und –verspritzen, die überwiegend gegen die CDU gerichtet sind, an den falschen Adressaten.

Statt vorschnell Aktionen gegen die CDU zu starten, sollten die Landwirte sehr genau hinsehen, wer ihre Interessen wirklich vertritt, unterstreicht Wiegel. Von der hessischen SPD seien bisher zum Thema Milch parlamentarische Initiativen in Hessen nicht bekannt.