WIESBADEN. „Alleingänge in der Milchpolitik auf Bundes- oder gar Landesebene verpuffen wirkungslos, wenn sich nichts Grundlegendes auf europäischer Ebene ändert. Gut gemeinte Ratschläge ersetzen keine Mehrheiten im Bund und in Europa“, kommentierte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kurt Wiegel (Lauterbach) , einen entsprechenden SPD-Antrag zur Milchpolitik in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses im hessischen Landtag.
Wiegel erinnerte daran, dass Ministerin Lautenschläger bereits eigene Vorschläge erarbeitet und auf der Agrarministerkonferenz vertreten habe. Diese seien sowohl vom Bauernverband, wie auch aus den Reihen des Verbands der Milchviehhalter unterstützt worden. Neben der Aussetzung der Milchquotenanhebung, und einem Milchrentenprogramm für Landwirte, die freiwillig aus der Produktion aussteigen wollen sei auch die Anhebung des Interventionspreises vorgeschlagen worden. Auch wurde die Abschaffung der Saldierung, also die Verrechnung von Über- und Unterlieferungen propagiert, die Strafabgaben bei Überlieferungen bewirke. „Leider schloss sich diesen Forderungen lediglich Bayern an. Alle anderen Bundesländer - auch die SPD regierten – stimmten dagegen“, so der CDU-Politiker.
Bei allem Verständnis für die Dramatik der Lage helfe es jedoch wenig, die Augen vor der Realität zu verschließen und unhaltbare politische Versprechungen zu machen. „Angesichts der nach wie vor auf EU-Ebene vorhandenen Weichenstellung für ein Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015 ist es dringend notwendig, dass bundesweit tragfähige Lösungen gefunden werden, um die Vermarktungsposition der Milcherzeuger zu stärken“, forderte der Agrarpolitiker. Allerdings dürften mit dem in der Diskussion befindlichen „Milkboard“ keine falschen Hoffnungen geweckt werden. „Bestimmt lässt sich damit eine Verbesserung der Vermarktungschancen über eine Bündelung des Angebots erreichen. Jedoch bestehen berechtigte Zweifel daran, dass dieses Instrument auch insgesamt zur Mengensteuerung genutzt werden kann“, erläuterte Wiegel abschließend.
